An der Grenze fehlt es an Personal

Die Migrationsströme, die Kriminalität und der Einkaufstourismus fordern die Grenzwacht, den Zoll und die Kantonspolizei. Auf Einladung des Vereins St. Galler Rheintal trafen sich die höchsten Vertreter der Sicherheitsorgane und Politiker zu einer Aussprache.

RALPH DIETSCHE

DIEPOLDSAU. Aus Sicht von Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps, ist es an den Rheintaler Grenzen momentan eher ruhig. Diese Situation kann sich je nach Flüchtlingsstrom rasant ändern. «Wir gehen jedoch davon aus, dass der Druck in den nächsten Wochen eher im Süden zunehmen wird», prognostiziert der oberste Schweizer Grenzwächter. Seine Organisation ist so aufgestellt, dass je nach Bedürfnis und Sicherheitslage zusätzliche Grenzwächter in die verschiedenen Regionen des Landes entsandt werden. Letzten Herbst beispielsweise wurden zwischenzeitlich zehn bis 15 Personen aus anderen Regionen ins Rheintal gezogen, um die ausserordentlichen Migrantenströme zu bewältigen. Dauert ein solcher Einsatz allerdings mehrere Wochen oder gibt es gleichzeitig verschiedene Brennpunkte, stösst das Grenzwachtkorps rasch an sein Limit. Daher beantragte die Oberzolldirektion beim Bundesrat und Parlament 84 zusätzliche Stellen. Bewilligt wurden lediglich 48. Dies führt dazu, dass die personellen Kräfte an der Grenze gebündelt und gewisse Dienstleistungen wie die Abfertigungszeiten reduziert werden müssen. Betroffen davon sind bekanntlich auch Grenzübergänge im Rheintal.

Fehlender Autobahnanschluss
Bei der Zollabfertigung ist die Besonderheit im Rheintal, dass es keinen leistungsfähigen Grenzübergang gibt. Sprich die Autobahnen der Schweiz und Österreich nicht miteinander verbunden sind. «Der Verkehr und die Abfertigungen verteilen sich auf kleinere Übergänge», erklärt Fredy Bucher, Direktor Zollkreis II. In den letzten Jahren ist die Arbeitsmenge markant angestiegen und das Personal, das die Aufgaben bewältigt, wurde reduziert. Dabei erinnert Fredy Bucher die Politvertreter: «21 Milliarden Franken werden jährlich über den Zoll eingenommen. Das ist ein Drittel der Bundeskasse.» Zu den Abfertigungen kommen Stichkontrollen. Diese brachten alleine im Zollkreis II letztes Jahr 25 Millionen Franken ein. Dazu kommt, dass neun Tonnen Drogen sichergestellt, 400 Chauffeure gebüsst und 4000 Lastwagen aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen angehalten werden mussten. «Allein im Rheintal passieren täglich 1800 LKW die Grenze Richtung Österreich und ebenso viele kommen von Österreich in die Schweiz», erklärte Bucher, damit die Anwesenden eine Vorstellung bekamen.

Bruno Zanga, Kommandant der Kantonspolizei St. Gallen, strich in seinen Ausführungen heraus, dass die Grenzwacht ein wichtiger Sicherheitspartner der Polizei ist: «Die Kriminalität konzentriert sich entlang der Autobahn. Vom Fürstenland über den Raum Bodensee ins Rheintal.» Oft stellt das Grenzwachtkorps bei der Ausreise Einbruchwerkzeug oder Diebesgut fest und übergibt die verdächtigen Personen der Polizei. Im Vergleich zu früher arbeiten heute die verschiedenen Sicherheitspartner eng zusammen. So werden auch Strategien und Einsätze besprochen, und bei Grossereignissen wird spontan Hilfe geleistet. Trotzdem sieht Zanga Optimierungsmöglichkeiten: «Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, ein gemeinsames Center einzurichten. Denn wir haben nicht dieselben Zugänge zu Daten wie es die Grenzwacht hat.» Mit dieser Forderung stiess der Polizeikommandant beim Chef Grenzwachtkorps auf offene Ohren: «Wir sind offen, wenn so Synergien genutzt werden können. Selbstverständlich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.»

Sicherheit kostet
Ausschlaggebend für das hochkarätige Treffen in Diepoldsau war ein Hilferuf-Mail von Rolf Huber an die eidgenössischen Parlamentarier des Kantons St. Gallen. Er fordert mehr Kontrollen, um die reale und gefühlte Sicherheit im Rheintal zu erhöhen und kämpft deshalb gegen den fortlaufenden Personalabbau an der Grenze. Plakativ und provozierend forderte der Kantonsrat und Oberrieter Gemeindepräsident sogar, alle Brücken von unbewachten Grenzübergängen abzureissen. So weit wird es nicht kommen. Er forderte jedoch die Bundes- und Kantonspolitiker auf, weiter stark für die Sicherheit im Rheintal zu lobbyieren. Schliesslich können sowohl Polizei als auch die Grenzwacht nur die zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Denn Sicherheit ist personalaufwendig und kostet. Es liegt nun an der Politik, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, respektive die Mittel und Gelder zu sprechen.

Wenige hundert Meter vom Grenzübergang Diepoldsau entfernt trafen sich Nationalrat Thomas Ammann (v. l.), Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps, Fredy Bucher, Direktor Zollkreis II, Stefan Lanz, Chef Technik, Oberzolldirektor Christian Bock, Kantonsrat Rolf Huber, Nationalrat Walter Müller, Bruno Zanga, Kommandant Kantonspolizei St. Gallen, Markus Kobler, Kommandant Grenzwacht Reg. III, und Nationalrat Roland Rino Büchel, um sich über die aktuellen Herausforderungen an der Grenze zu unterhalten. (Bild: radi)