Medienmitteilung: Rheintal Dialog im Zeichen von Rhesi

30. Januar 2017

Widnau. Der Verein St. Galler Rheintal (VSGR) lud am 26. Januar zusammen mit dem Arbeitgeberverband Rheintal zum Rheintal Dialog ein. Der Rheintal Dialog widmete sich dem Hochwasserprojekt Rhesi (Rhein – Erholung und Sicherheit). Die rund neunzig Gäste aus Politik und Wirtschaft fanden sich im Werkhof des Rheinunternehmens in Widnau ein - quasi direkt am Ort des Geschehens und konnten sich bei den Verantwortlichen aus erster Hand informieren und mit prominenten Podiumsteilnehmern mitdiskutieren.

Hochwasserschutz essentiell für Bevölkerung und Wirtschaft
Zu Beginn des Abends sorgten vier Referenten dafür, dass die Gäste aktuellste Informationen zum Hochwasserschutzprojekt Rhesi erhielten. Brigitte Lüchinger, Präsidentin des Arbeitgeberverbandes Rheintal betonte in ihrer Einführung, dass sich heute viele Menschen zuwenig bewusst seien, welche negativen Folgen ein Hochwasser haben könnte. Deshalb habe für sie auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Rheintals die Sicherheit oberste Priorität. Der Leiter des Rheinunternehmens, Kurt Köppel, erläuterte die vielfältigen Aufgaben dieser Organisation, deren Aufgabe vor allem der Hochwasserschutz und der Unterhalt der Rhein-Dämme ist. Weshalb das Projekt Rhesi realisiert werden muss, zeigte Regierungsrat Marc Mächler auf. Als Vorsteher des Baudepartementes zeichnet er beim Kanton verantwortlich für dieses Projekt. Einerseits zeige der Hochwasserschutz Mängel auf, andererseits sei es vor allem das enorm hohe Schadenpotenzial von 5.7 Mrd. Franken, das den besseren Schutz des Lebensraumes für 300'000 Menschen nötig mache. Er betonte, dass die Gefahr nicht fiktiv sei, sondern real. Auch für ihn habe der Hochwasserschutz oberste Priorität, daneben gelte es aber die Trinkwasserversorgung sicherzustellen, die ökologische Situation zu verbessern, sowie die bestehende Nutzung durch die Landwirtschaft mit neuen Nutzungsansprüchen wie Naherholung unter einen Hut zu bringen. „Wir bekommen das nur hin, wenn wir bereit sind, Maximalpositionen abzutreten und die Interessen abzuwägen. So gewinnen alle“, appellierte Marc Mächler an das Publikum.   Interessenabgleich unabdingbar Landesrat Johannes Rauch bestärkte in seinen Ausführungen die Voten von Marc Mächler. Es müsse alles dafür getan werden, einen Kompromiss unter den Beteiligten zu finden. Er messe dem jetzigen Projekt die gleich grosse Bedeutung zu wie dem Entscheid zur Rheinregulierung vor 125 Jahren, der den Grundstein für die heute prosperierende Wirtschaft dies- und jenseits des Rheins gelegt habe. „Die Chance, die wir heute mit Rhesi haben, ist einmalig. Die müssen wir packen“, meinte er. Daniel Dietsche, Schweizer Rheinbauleiter, informierte über den aktuellen Projektstand. Neben dem Hochwasserschutz sei für ihn einwandfreies Trinkwasser von hoher Bedeutung. Hier sei die Zusammenarbeit mit den Gemeinden hervorragend und man sei zusammen mit dem Wasserwerk auf der Suche nach Brunnenersatz. Die ökologische Funktion solle mit sogenannten Trittsteinen geschaffen werden. Er zeigte sich optimistisch, dass Rhesi zu einem bewilligungsfähigen Projekt geführt und 2022/23 mit dem Bau begonnen werden könne.

Nach den Referaten moderierte Ralph Dietsche die Podiumsdiskussion. Zu den Referenten stiessen zusätzlich Brigitte Lüchinger, Präsidentin AGV-Rheintal, Peter Nüesch, Präsident St. Galler Bauernverband, Benno B.A. Stadler, Präsident Verein Lebensraum Rheintal. Im Podium ging es vor allem um Fragen, wie sich die verschiedenen Interessen (Naturschutz, Landwirtschaft, Wirtschaft, Versorgungssicherheit) ausgleichen liessen.  

Naturschutz hat Platz, aber nicht kompromisslos
Auf die Frage, ob sich die Rheintaler denn noch sicher fühlen könnten, beruhigte Daniel Dietsche. Zur Zeit könne man sich noch bis zu einem Jahrhunderthochwasser sicher fühlen dank kontinuierlichen Verbesserungen, die Dämme hielten jedoch nicht mehr 20 Jahre lang. Es sei also angesagt, etwas zu tun. Angesprochen auf die Landwirtschaft, vertrat Peter Nüesch die Position der Bauern. Für ihn sei klar, dass die Landwirtschaft unter Hochwasser genau so leide wie die Wirtschaft, vielleicht noch mehr, denn die Lebensmittelproduktion hänge direkt von den Böden ab. Deshalb habe auch für die Landwirtschaft die Sicherheit oberste Priorität. Sie bräuchten aber genauso auch Boden als Produktionsgrundlage. Benno B.A. Stadler vom Lebensraum Rheintal zeigte sich erschrocken über die Einsprachen vom WWF und Pro Natura. (Die beiden Naturschutzorganisationen haben Einsprache gegen die Trinkwasseruntersuchungen in St. Margrethen erhoben). Diese seien kontraproduktiv und verzögerten das Projekt zum Nachteil aller. Er appellierte jedoch auch an das Verständnis der Landwirte, wenn nämlich wegen weniger direkt betroffener Landwirtschaftsbetriebe zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden, sei dies in keinem Verhältnis. Die Landwirtschaft werde Boden verlieren, da müsse man ehrlich sein, meinte Regierungsrat Marc Mächler. Er sehe jedoch grosse Chancen für die Bauern, sei es durch Bodenverbesserungen ausserhalb der Dämme oder die Übertragung von ökologischen Arbeiten an die Bauern nach der Umsetzung des Projektes.  

Worst case vorbereiten
Für Marc Mächler ist klar, dass die Augen schweizweit auf Rhesi gerichtet seien. Denn dieses Projekt sei aufgrund der Risikosituation und der finanziellen Dimension eines der wichtigen nationalen Wasserbauprojekte der Schweiz. Die Finanzierung werde auf Schweizer Seite zu einem grossen Teil vom Bund getragen. Das Augenmerk sei jedoch auch aufgrund der ökologischen Forderungen der Naturschutzverbände auf Rhesi gerichtet. „Wir müssen ein wasserdichtes Projekt konzipieren, das notfalls auch vor dem Bundesgericht bestehen kann. Denn wir lassen uns nicht von WWF und Pro Natura erpressen mit möglichen Rekursen.“ Marc Mächler betonte, dass er hoffe, nicht vor Bundesgericht gehen zu müssen. Man sei bestrebt, mit den Interessenvertretern weiter intensive Gespräche zu führen, damit eine gangbare Lösung gefunden werden könne, betonte Mächler. Auch für Thomas Ammann ist klar, dass nur eine Kompromisslösung, die den Interessen aller Beteiligten angemessen Rechnung trägt, zum Ziel führen kann. „Wir sind es unserer Bevölkerung und Wirtschaft schuldig, dass sich alle um eine Lösung bemühen und es durch Verzögerungen keine unnötige Gefährdung der Menschen und Unternehmen gibt.“ (spv)    

Weitere Informationen zum Projekt: www.rhesi.org      

v.l. Kurt Köppel, Thomas Ammann, Benno B.A. Stadler, Peter Nüesch, Johannes Rauch, Marc Mächler, Brigitte Lüchinger, Daniel Dietsche, Ralph Dietsche    

Detailinformationen:
Kurt Köppel, Leiter Rheinunternehmen
Thomas Ammann, Präsident VSGR, Nationalrat Benno
B.A. Stadler, Präsident Lebensraum Rheintal
Peter Nüesch, Präsident St. Galler Bauernverband
Johannes Rauch, Landesrat Vorarlberg
Marc Mächler, Regierungsrat Kanton St. Gallen, Vorsteher Baudepartement
Brigitte Lüchinger, Präsidentin AGV Rheintal
Daniel Dietsche, Schweizer Rheinbauleiter
Ralph Dietsche, Moderator    

Informationen:
Verein St. Galler Rheintal
Sabina Saggioro, Geschäftsleiterin
Tel. 071 722 95 63
sabina.saggioro@rheintal.com