Rheintal Dialog Politik und Wirtschaft 2018

Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 „Gegen Masseneinwanderung“ wurde mit 50,3% angenommen. Der Bundesrat hatte bereits vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass dieser neue Verfassungsartikel nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union (EU) vereinbar ist, und damit auch nicht mit den Bilateralen Verträgen. Die Bundesversammlung beschloss am 16. Dezember 2016 einen sogenannten „Inländervorrang light“. Die beiden Kammern einigten sich auf ein Gesetz, das mit dem FZA kompatibel ist, um die bilateralen Abkommen mit der EU nicht zu gefährden.

Der „Inländervorrang light“, der die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer bremsen soll, verpflichtet Firmen ab 1. Juli 2018 dazu, den RAV offene Stellen zu melden, wenn die landesweite Arbeitslosenquote in einer Berufsgruppe bei mindestens acht Prozent liegt.

Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus der Stellenmeldepflicht? Bürokratismus, der die Wirtschaft nur lähmt? Können die RAV dies überhaupt bewältigen? Antworten auf diese und weitere Fragen gaben die Referenten am Rheintal Dialog Politik und Wirtschaft vom 29. Januar 2018.

Hier finden Sie die komplette PP-Präsentation aller Referenten. 
Hier den Zeitungsartikel des Rheintalers.